Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 MGMVO; § 9 Abs. 2 Nr. 3 MGMVO; § 10 Abs. 1 MGMVO
  Geltendmachung einer Milchanlieferungs-Referenzmenge und Auskunftserteilung; Anspruch auf Neuberechnung einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch; Vereinbarkeit der Frage des Übergangs eines Referenzmengenanteils auf den Verpächter bei Rückgewähr einer Pachtsache mit ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung einer Milchanlieferungs-Referenzmenge und Auskunftserteilung; Anspruch auf Neuberechnung einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch; Vereinbarkeit der Frage des Übergangs eines Referenzmengenanteils auf den Verpächter bei Rückgewähr einer Pachtsache mit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hjil.de , S. 43 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NJW 1987, 596

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus OLG Celle, 03.04.1986 - 7 U 184/85

  Abgesehen davon erfüllt dieses Recht auch die übrigen Voraussetzungen nicht, die an die Einbeziehung eines subjektiven öffentlichen Rechts in den Eigentumsschutz geknüpft werden (vgl. BVerfGE 4, 219; 16, 95, 111 [BVerfG 07.05.1963 - 2 BvR 481/60] ; 53, 257, 289),nämlich daß die Rechtsposition dem Eigentum entspricht, indem sie ihrer Zielsetzung nach der Existenzsicherung des Berechtigten dienen soll und auf einer nicht unerheblichen Eigenleistung beruht.
• BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52

  Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage

  Auszug aus OLG Celle, 03.04.1986 - 7 U 184/85

  Eine solche Pflicht besteht nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 10, 385, 387) [BGH 28.10.1953 - II ZR 149/52] bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, daß der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im Ungewissen, der Verpflichtete hingegen in der Lage ist, solche Auskünfte zu erteilen.
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen

  Auszug aus OLG Celle, 03.04.1986 - 7 U 184/85

  Es gehört vielmehr - ebenso wie das Recht auf Interventionsmaßnahmen - zu den Gegebenheiten und Chancen, innerhalb deren der Landwirt wie jeder andere Unternehmer seine Tätigkeit entfaltet und die dem geschützten Bestandswert des Unternehmens nicht zuzurechnen sind (BVerfGE 45, 142, 173).

 
• BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51

  Junktimklausel

  Auszug aus OLG Celle, 03.04.1986 - 7 U 184/85

  Abgesehen davon erfüllt dieses Recht auch die übrigen Voraussetzungen nicht, die an die Einbeziehung eines subjektiven öffentlichen Rechts in den Eigentumsschutz geknüpft werden (vgl. BVerfGE 4, 219; 16, 95, 111 [BVerfG 07.05.1963 - 2 BvR 481/60] ; 53, 257, 289),nämlich daß die Rechtsposition dem Eigentum entspricht, indem sie ihrer Zielsetzung nach der Existenzsicherung des Berechtigten dienen soll und auf einer nicht unerheblichen Eigenleistung beruht.
• BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60

  Wehrmachtspensionäre

  Auszug aus OLG Celle, 03.04.1986 - 7 U 184/85

  Abgesehen davon erfüllt dieses Recht auch die übrigen Voraussetzungen nicht, die an die Einbeziehung eines subjektiven öffentlichen Rechts in den Eigentumsschutz geknüpft werden (vgl. BVerfGE 4, 219; 16, 95, 111 [BVerfG 07.05.1963 - 2 BvR 481/60] ; 53, 257, 289),nämlich daß die Rechtsposition dem Eigentum entspricht, indem sie ihrer Zielsetzung nach der Existenzsicherung des Berechtigten dienen soll und auf einer nicht unerheblichen Eigenleistung beruht.
• BGH, 29.05.1967 - III ZR 126/66

  Anfahrtverschlechterung als Enteignung (Ackerland)

  Auszug aus OLG Celle, 03.04.1986 - 7 U 184/85

  Das Recht auf die Referenzmenge gehört auch nicht zum eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Erzeugers, der dem Schutz des Eigentums unterstellt ist (BGH NJW 1967, 1749, 1750) [BGH 29.05.1967 - III ZR 126/66] .

• BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 25.90

  Milcherzeugung - Referenzmenge - Freisetzung - Zupachtung

  Diese frühere eigene Leistung des Betriebsinhabers ist ihm selbst zugute gekommen, nicht aber der öffentlichen Hand (vgl. OLG Celle, Urteil vom 3. April 1986 - 7 U 184/85 - NJW 1987, 596 ).
• BGH, 13.05.1987 - BLw 5/87

  Anforderungen an eine Abweichungsrechtsbeschwerde - Verlängerung eines …

  Sie meint lediglich, das Beschwerdegericht habe bei seiner angefochtenen Entscheidung das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 3. April 1986, 7 U 184/85, "unberücksichtigt gelassen".
• OLG Celle, 20.05.1996 - 7 W 72/95
  Der Übergang auf den Antragsgegner verletzte den Antragsteller weder in seinem Eigentum noch in einem eigentumsähnlichen Recht (vgl. Senatsurteil vom 03.04.1986 - 7 U 184/85 -, abgedruckt NJW 1987, 596, 597 = AgrarR 1986, 208).